Lieferbedingungen

der SILCA Service- und Vertriebsgesellschaft für Dämmstoffe mbH 40822 Mettmann

Stand: 01.07.2002

Zur Verwendung gegenüber
1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);
2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Zum Download

Lieferbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde.

Ergänzend und mit vorrangiger Wirkung gelten
a) für die Lieferung von Dämmstoffen für Wärmeprozessanlagen die Besonderen Gewährleistungsbedingungen für Wärmeprozessanlagen;
b) für Montagen und Bauleistungen die Besonderen Bedingungen für Montagen und Bauleistungen an technischen Anlagen.

2. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

II. Engineering, Beratungen und Planungen

1. Engineeringleistungen, Beratungen und Planungen im Zusammenhang mit Produkten des Lieferers sowie deren Einsatzmöglichkeiten erfolgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen des Lieferers. Die hierbei angegebenen und zugrunde gelegten Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind bei Reihenprüfungen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten wird von dem Lieferer nur dann übernommen, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

III. Abschluss und Inhalt des Vertrages

1. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

2. Alle Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen bei Vertragsabschluss der Schriftform. Mitarbeiter des Lieferers, ausgenommen Prokuristen und Organe in vertretungsberechtigter Zahl, sind nicht berechtigt, vom Inhalt des Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen abweichende Zusagen zu machen.

3. Angaben über Produkte des Lieferers in Werbebroschüren und die in Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte, soweit sie nicht in einem Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Lieferers ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind branchenübliche Abweichungen (Material- und Fabrikationstoleranzen) zulässig.

IV. Lieferzeit, Zeitverzögerung

1. Die Lieferzeit und die Leistungsfristen ergeben sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Schaffung der Montagefreiheit oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit oder die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend 1 Monat nach der Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände bald möglichst mitteilen.

6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt Abschnitt X.2.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

7. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt X.2 dieser Bedingungen.

V. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Lieferungen werden handelsüblich verpackt. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung eine bestimmte Versandart festgelegt ist, erfolgen Transport und Transportweg nach Wahl des Lieferers.

2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

VI. Rahmen- und Abrufaufträge

1. Rahmen- und Abrufaufträge verpflichten den Besteller zur Abnahme der dem Rahmen- und Abrufauftrag zugrunde liegenden Gesamtmenge.

2. Die einzelnen Abrufe haben innerhalb der sich aus dem Vertrag ergebenden Zeiträume zu erfolgen. Werden vom Besteller Abruftermine nicht eingehalten, so ist der Lieferer auch ohne Abruf des Bestellers berechtigt, vier Wochen nach schriftlicher Abmahnung des unterbliebenen Abrufs die Gesamtmenge vollständig zu liefern und zu berechnen.

3. Soweit sich aus dem Vertrag keine bestimmten Abruftermine ergeben, ist die gesamte Menge des Abrufauftrages innerhalb von 12 Monaten abzurufen. Der Lieferer kann vom Besteller Zwischenabrufe in angemessenen Zeitabständen verlangen.

VII. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschl. Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug auf das Konto des Lieferers zu leisten.
Die Gewährung von Skonto für Barzahlung bedarf einer besonderen Vereinbarung.

3. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln bedarf einer besonderen Vereinbarung. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Sollte die Diskontierung eines Wechsels von der Bank des Lieferers abgelehnt werden, hat nach schriftlicher Aufforderung durch den Lieferer eine unverzügliche Barzahlung des Bestellers Zug um Zug gegen Rückgabe des Wechsels zu erfolgen.

4. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Lieferer berechtigt, dem Besteller Zinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie im Falle des Wechsel- oder Scheckprotests werden alle noch offenen Rechnungen des Lieferers sofort zur Zahlung fällig. Das gilt auch für noch nicht fällige Forderungen.

5. Ist der Besteller mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung der banküblichen Sicherheiten auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder im Falle des Verzuges Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Lieferer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, eine Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt bereits erfolgten Lieferungen zu untersagen.

6. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand (Vorbehaltsware) vor bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Ist der Besteller in Verzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch dann berechtigt, wenn der Lieferer nicht vom Vertrag zurückgetreten ist. Die Rücknahme bedeutet nur dann einen Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Lieferer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne den Lieferer zu verpflichten. Die be-/verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller hiermit dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache dem Besteller gehört. Der Besteller verwahrt das so entstandene Eigentum für den Lieferer mit.

3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu informieren.

4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Verträge durch den Besteller gleich.

Der Besteller tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen vom Lieferer nicht gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der vom Lieferer in seiner Rechnung genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird diese bei Weiterveräußerung von dem Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Besteller verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Bei der Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen der Lieferer gemäß der voranstehenden Ziffer 2 Mit-eigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware.

5. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bis zu dem jederzeit zulässigen Widerruf des Lieferers einzuziehen. Zur anderweitigen Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller in keinem Fall berechtigt. Er ist auf Verlangen verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an den Lieferer bekannt zu geben und dem Lieferer die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

7. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst solche Versicherungen nachweislich unterhält.

8. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

IX. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt X – Gewähr wie folgt:

Sachmängel

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer für die Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wovon der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes.

4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt X Ziff. 2 dieser Bedingungen.

5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.
Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

7. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer dem Besteller auf seine Kosten grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

8. Die in Abschnitt IX Ziff. 7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich der Regelungen des Abschnitts X, Ziff. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

  • der Besteller dem Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- und Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IX, Ziff. 7 ermöglicht,
  • dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschl. außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

X. Haftung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte IX und X Ziff. 2 entsprechend.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

XI. Fertigung nach Anweisungen des Bestellers

1. Bei Fertigung von Liefergegenständen nach Zeichnungen des Bestellers, nach Mustern und schriftlichen Anweisungen des Bestellers übernimmt der Lieferer für die Funktionstauglichkeit des Liefergegenstandes und für etwaige Mängel, soweit diese auf die Anweisungen des Bestellers zurückzuführen sind, keine Gewähr.

2. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen den Lieferer geltend machen wegen durch den Liefergegenstand verursachter Schäden, für die der Besteller gemäß Ziff. 1 dieses Abschnitts einzustehen hat, es sei denn, der Lieferer hat für den Schaden gemäß Abschnitt X zu haften.

3. Der Besteller übernimmt gegenüber dem Lieferer die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung des nach seinen Anweisungen gefertigten Liefergegenstandes keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, die auf die Anweisungen des Bestellers zurückzuführen ist, haftet der Besteller dem Lieferer gegenüber gemäß der Regelung des Abschnitts IX Ziff. 7.

4. Die für die Durchführung des Vertrages vom Lieferer gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen bleiben ausschließlich Eigentum des Lieferers.

XII. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt X 2. a) – e) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

XIII. Software-Nutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschl. ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objekt-Code in den Quell-Code umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentation einschl. der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Software-Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.